Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der neupunktnull GmbH, Beerengarten 13, 86938 Schondorf am Ammersee, HRB 41780 Amtsgericht Augsburg (nachfolgend „Anbieter") und Kunden (nachfolgend „Kunde") über Leistungen im Rahmen der Initiative UnternehmerFREIRAUM (nachfolgend auch „UF" oder „UF-Plattform" genannt).
2. Der Anbieter richtet sich an Unternehmer sowie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
3. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie ausdrücklich in Textform bestätigt werden.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Darstellung der Leistungen stellt kein verbindliches Angebot dar.
2. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde den Bestellprozess durch Anklicken der als zahlungspflichtig gekennzeichneten Bestellschaltfläche abschließt und der Anbieter den Vertrag in Textform bestätigt.
3. Der Vertragstext wird gespeichert und dem Kunden auf Wunsch zur Verfügung gestellt.

§ 3 Leistungen

1. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Produktbeschreibung auf der Bestellseite zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
2. Die Leistungserbringung erfolgt grundsätzlich auf der UF-Plattform. Einzelne Leistungen, insbesondere persönliche Reflexionsgespräche, Workshops oder Veranstaltungen, können nach einvernehmlicher Vereinbarung der Parteien auch außerhalb der UF-Plattform erbracht werden.

§ 4 Preise und Zahlung

1. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Zahlungen erfolgen per SEPA-Lastschrift auf Grundlage eines Mandats des Kunden.
3. Bei wiederkehrenden Leistungen erfolgt der Einzug zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums.
4. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

1. Laufzeit und Kündigungsfristen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot.
2. Die Kündigung kann in Textform erfolgen, insbesondere per E-Mail oder über eine im Footer der UF-Webseiten zugängliche Kündigungsschaltfläche.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

1. Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

2. Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts. Beginnt der Anbieter auf ausdrückliches Verlangen des Kunden mit der Bereitstellung digitaler Inhalte oder Dienstleistungen vor Ablauf der Widerrufsfrist, kann das Widerrufsrecht unter den Voraussetzungen des § 356 Abs. 4 und Abs. 5 BGB vorzeitig erlöschen. Der Anbieter bestätigt das Erlöschen des Widerrufsrechts unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger.
3. Muster-Widerrufsformular. Das Muster-Widerrufsformular nach Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB wird dem Kunden im Bestellprozess sowie auf den UF-Webseiten zur Verfügung gestellt.

§ 7 Nutzung der Plattform und Verhaltensregeln

1. Für die Nutzung der UF-Plattform gilt der jeweils aktuelle Code of Conduct.
2. Der Code of Conduct ist Bestandteil dieses Vertrags und jederzeit auf den UF-Webseiten einsehbar.
3. Bei Verstößen gegen den Code of Conduct erfolgt in der Regel eine abgestufte Reaktion: Hinweis, Aufforderung zur Unterlassung mit Fristsetzung, vorübergehende Sperre, Kündigung aus wichtigem Grund.
4. Bei schwerwiegenden Verstößen, insbesondere bei strafbarem Verhalten, bei Bedrohung oder Beleidigung anderer Mitglieder oder bei Handlungen, die das Vertrauensverhältnis erheblich erschüttern, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur UF-Plattform sofort zu sperren und den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.

§ 8 Zahlungsverzug und Rücklastschrift

1. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen.
2. Bei nicht eingelösten Lastschriften wird der Kunde zunächst informiert und zur Zahlung aufgefordert. Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zur UF-Plattform bis zum Ausgleich offener Forderungen vorübergehend einzuschränken.
3. Bleibt die Zahlungsaufforderung erfolglos, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag nach erfolgloser Mahnung außerordentlich zu kündigen. Bereits angefallene Beiträge für den laufenden Abrechnungszeitraum bleiben fällig.
4. Mahn- und Rücklastschriftkosten können verlangt werden, soweit der Kunde den Zahlungsverzug zu vertreten hat.
5. Eine Rückerstattung anteiliger Beträge für den laufenden Abrechnungszeitraum kann nach Einzelfallentscheidung des Anbieters erfolgen; ein Anspruch des Kunden hierauf besteht nicht.

§ 9 Haftung

1. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Für Schäden aus leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, maximal jedoch auf die Beträge, die der Kunde innerhalb der letzten zwölf Monate vor dem schadensbegründenden Ereignis für das jeweils betroffene Produkt an den Anbieter gezahlt hat, sofern dies den vertragstypischen Schaden nicht unterschreitet.
3. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
4. Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
5. Der Anbieter erbringt keine Rechts-, Steuer- oder Anlageberatung. Inhalte der UF-Plattform, Audits und Reflexionsgespräche dienen der unternehmerischen Reflexion und Weiterentwicklung. Entscheidungen des Kunden über konkrete unternehmerische Maßnahmen liegen in dessen eigener Verantwortung.

§ 10 Datenschutz

Es gilt die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung des UnternehmerFREIRAUM, einsehbar auf den UF-Webseiten.

§ 11 Änderungen dieser AGB

1. Der Anbieter kann diese AGB ändern, soweit dies aus rechtlichen, technischen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.
2. Änderungen, die die Hauptleistungspflichten betreffen oder für den Kunden nachteilig sind, werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden wirksam.
3. Über sonstige Änderungen wird der Kunde mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform informiert.
4. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Bedeutung des Schweigens wird in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen.
5. Im Falle eines Widerspruchs kann der Vertrag von beiden Seiten ordentlich beendet werden.

§ 12 Gerichtsstand und Recht

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Verbraucher dadurch nicht zwingende gesetzliche Schutzvorschriften des Staates entzogen werden, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
2. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
3. Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand Augsburg.

§ 13 Streitbeilegung und Schlussbestimmungen

1. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
2. Salvatorische Klausel. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, oder sollten diese AGB eine Regelungslücke enthalten, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Im Falle einer Regelungslücke gilt diejenige Regelung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem Sinn und Zweck dieser AGB vereinbart worden wäre, hätten die Parteien die Angelegenheit von vornherein bedacht.

i Anbieter

neupunktnull GmbH
Beerengarten 13 · 86938 Schondorf am Ammersee · Deutschland

Geschäftsführer: Gerhard Unger, Christian Ganz
Amtsgericht Augsburg, HRB 41780
USt-ID: DE457574062

Kontakt: 08192 - 9970980 · kontakt@unternehmerfreiraum.org